Netzneutralität – Über das Für und Wider des freien Netzes

Darf die Telekom einen UMTS-Internetanschluss verkaufen, bei dem den Kunden Teile des Internets verwehrt bleiben? So können T-Mobile UMTS-Kunden zum Beispiel kein Skype und kein Instant Messaging nutzen, weil die Telekom hier Konkurrenz zu ihrem SMS- und Telefoniegeschäft sieht.
„Ja“ sagen einige – wer „mehr“ wolle könne aufpreispflichtig eine Voice over IP Option dazu buchen. „Nein“ sagen andere – das Internet darf nicht in dem Maße vom Provider reguliert werden, dass einem gewisse Dienste eingeschränkt oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Wo zieht man die Grenze und was ist, wenn die Provider morgen Twitter sperren?

Erst durch UMTS ist die Diskussion um Netzneutralität und Netzdiskriminierung so richtig ins Rollen gekommen. Im wesentlichen handelt es sich um einen Interessenkonflikt zwischen Nutzern und Anbietern auf der einen Seite und Netzbetreibern auf der anderen. Während Nutzer und Anbieter gleichermaßen für eine möglichst freie Kommunikation und Dienstauswahl stehen, haben Internetserviceprovider (ISP) nicht erst durch den UMTS-Boom zunehmend hohe Kosten durch den Ausbau ihrer immer weiter belasteten Netze und sehen sich insbesondere im Mobilbereich in der Gefahr einen Absatzmarkt für veraltete Geschäftsmodelle (bis zu 29ct für 160 Textzeichen) zu verlieren. Das Internet revolutioniert also auch hier mal wieder einen Markt, der lange eingeschlafen schien und bringt die, die borniert am alten System klammern, ins Schwitzen.

Doch wie man mit der Netzneutralität politisch umgeht ist auch unter JuLis noch sehr strittig. Lässt man den Netzbetreiber die Freiheit, beliebige Geschäftsmodelle auf ihren eigenen Leitungen umzusetzen oder hält man den Markt der Angebote und Ideen, der das Internet einst gegen von Anbietern regulierten Netzen wie AOL und Compuserve groß gemacht hat für so schützenswert, dass man den ISPs klare ordnungspolitische Rahmen setzt, ob oder wie weit sie ihre Kunden einschränken dürfen?

Findet man es beispielsweise in Ordnung manche Dienste nur gegen Aufpreis nutzen zu können? Und wer bestimmt welche das sind? Wäre es zum Beispiel in Ordnung einen günstigeren Tarif anzubieten, wenn man darüber kein Twitter und Facebook benutzen darf? Oder soll das nur bei bandbreitenhungrigen Diensten wie „Bittorrent“ (Peer-to-Peer / Filesharing) erlaubt sein?
Soll jemand, der über seinen Internetanschluss nur ein bisschen im Web surft und eMails schreibt für die Nutzer von Skype, Twitter oder Bittorrent mitbezahlen?

Negativbeispiele bei der Verletzung der Netzneutralität gibt es insbesondere auf dem UMTS-Markt zu Hauf.
Das wahrscheinlich dreisteste Beispiel ist O2 gewesen, die eine Zeit lang das Aufbauen einer verschlüsselten Verbindung zum eMail-Konto unterbunden hat, indem sie beim Verbindungsaufbau in die Kommunikation eingegriffen haben und den Verschlüsselungsbefehl einfach nicht mit übertragen haben. Das hat dazu geführt, dass viele Endgeräte stillschweigend auf die unverschlüsselte Verbindung zurückgefallen sind. Passwörter und private Inhalte wurden so unverschlüsselt übers Netz geschickt.
Sind solche Eingriffe ins Netz noch zu tolerieren?

Ich hätt ja nie gedacht…

… dass ch mich mal für ein paar Nullen und Einsen bestechen lasse, aber wenn aus ihrer Anordnung eine weitere Folge meines Lieblings-Podcasts Chaosradio Express entsteht, dann ist mir das auch ein weiterer Blogeintrag wert.

Tim Pritlove (@timpritlove) wird die nächste CRE Folge erst releasen, wenn eine gewisse Zahl Blogger etwas über CRE geschrieben haben.

Chaosradio Express bereichert mein Wissen nun schon seit einigen Jahren regelmäßig und hat immer wieder technische und gesellschaftspolitische Themen aufgegriffen. Highlights waren in meinen Augen der Podcast über USB, über eMail und jetzt kürzlich die Folge mit Udo Vetter.

Nun gut, jetzt will ich auch gar nicht mehr viel schreiben, sondern auf den nächsten Blogeintrag im Wiki verweisen.
Vor mir in der Blogkette: Web-Jewelry: CRE Blogkette – JIHA von gegenschein.info
Nach mir in der Blogkette: blard: Gib uns unser Chaosradio Express heute

Zurück in der Bloggosphäre

Nach einigen Veränderungen im Privatleben und dem Stress um die Europawahl melde ich mich nun wieder zurück.

Den Verlauf der Zensursula-Debatte dürften ja alle mitbekommen haben, das Gesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert und liegt jetzt beim Bundespräsidenten auf dem Schreibtisch. Bleibt zu Hoffen, dass der mal sein Gewissen reanimiert und das Gesetz in /dev/null verfrachtet.

Ansonsten kann ich den kürzlich erschienenen Podcast Chaosradio Express #129 mit Tim Pritlove und Udo Vetter vom lawblog empfehlen. Ein sehr interessanter Talk über das Recht im Internet und der digitalen Gesellschaft.

FDP Bundesparteitag in Hannover – Liberale gegen Internetzensur

Der erste Tag des Bundesparteitages der FDP ist gelaufen.
Ich bin sehr zu Frieden, mit den politischen Ergebnissen des Tages.
Guido Westerwelle ist mit fast 96% der Stimmen wiedergewählt worden und auch Philipp Rösler ist mit über 90% der Stimmen weiterhin als Beisitzer im Bundesvorstand aktiv.

Das für mich Wichtigste war aber, dass die Deligierten der FDP mit überwältigender Mehrheit gegen die von #zensrursula geplante Internetzensur gestimmt haben. Zu diesem Thema wurde ein Dringlichkeitsantrag unter anderem von Dr. Burkhard Hirsch, Alexander Alvaro MdeP, Gisela Piltz und Maja Pfister eingereicht, wobei letztere eine tolle Rede auf dem Podium gehalten hat! Applaus
Der Antrag schien auch ordentlich auf Interesse gestoßen zu sein, bei der Wahl der Antragsreihenfolge landete er direkt auf Platz 4! Ein Spitzenergebnis, wie ich finde!
Ich war immer mal wieder am FoeBud-Stand und padeluun und ich waren echt am Feiern, als das Ergebnis bekannt wurde

Übrigens fiel mir noch eine richtig gute Argumentation ein, um CDU’lern die Internetzensur auszureden:
“Nun, ich glaube ihnen ja gerne, dass sie keine Zensur wollen, ich glaube Frau von der Leyen es alles nur gut gemeint zu haben, aber was machen sie, wenn in ein paar Jahren die Linkspartei mit ihren DDR-Fantasien an die Macht kommt? Dann haben SIE die Mittel legalisiert, mit denen die dann die Demokratie abschaffen.”

50.000

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Franziska Heine zur 50.000 Stimme unter ihrer Petition zu gratulieren.

Nun ist der Bundestag gezwungen, sich mit ihrem Anliegen zu beschäftigen.
Das nächste Ziel sind 128.194 Mitzeichner, um die größte, je erstellte Petition zu schaffen. Wer also noch nicht mitgezeichnet hat, ist ausdrücklich dazu aufgefordert

40.000

3 Tage ist die Petition nun alt und mittlerweile haben über 40.000 Leute unterzeichnet. Wenns so weiter geht, haben wir bis spätestens Freitag die 50.000 zusammen.

AK Zensur mit positiven Meldungen

Ich möchte fast sagen, der AK Zensur ist in Party-Stimmung. Es kommt derzeit richtig Bewegung in die Sache!
Die Zahl der Mitzeichner bei der Bundestagspetition gegen Internetzensur wächst ständig, derzeit sind über 32.000 Stimmen eingegangen. Wir brauchen allerdings mindestens 50.000 Stimmen, damit der Bundestag gezwungen ist, darüber zu beraten. Wer also noch nicht unterzeichnet hat, ist hiermit noch einmal dazu aufgerufen!

Nachdem ich mich mal wieder mit dem Büro von Chritoph Waitz MdB in Kontakt gesetzt habe, freue ich mich, dass die FDP-Fraktion sich im Kampf gegen die Internetsperren beteiligt. Auf Basis des Fragenkatalogs vom AK Zensur wird die Fraktion eine “kleine Anfrage” an die Regierung stellen!

Klasse!

Aktueller Stand in der Internetzensurdebatte

Ich hab mich jetzt schon eine ganze Weile nicht mehr hier geäußert. Das lag vor allem daran, dass ich mich vor allem auf der Mailingliste des AK Zensur rumtreibe, der Europawahlkampf anfängt und ganz ich ja ganz nebenbei auch noch ein Studium am Laufen hab

Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist mittlerweile veröffentlicht worden und nachdem das Bundeskabinett den Entwurf abgesegnet hat, findet am 6. Mai die erste Lesung im Bundestag statt.
Bis da hin soll vom AK Zensur ein Fragenkatalog an die Oppositionsparteien verteilt werden, die beispielsweise als “kleine Anfragen” an die Regierung gestellt werden können.
Hierbei wird noch bis morgen Abend um mithilfe gebeten!

Nächster Schwerpunkt der Arbeit ist eine Petition beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages. Hierbei ist besonders wichtig, die Formulierungen möglichst wahrheitsgemäß und zutreffend zu gestallten, damit die Petition nicht aus formalen Gründen abgelehnt wird.

Netzsperren sind unnötig!

Einer der Leser vom scusiblog hat heute eine Studie veröffentlicht, aus der hervor geht, wie es um die Verfolgbarkeit von dokumentierten Kindesmissbrauch und dessen Verteilung und Verbreitung steht.

Fazit? 1:0 für die Freiheit!

Siehe auch: netzpolitik.org

c’t schreibt gegen Internetzensur

In der aktuellen c’t (09/09) gibt es einen verdammt guten Artikel gegen die von Frau von der Leyen geplante Internetzensur.
Es wird eine ganze Reihe von Argumente genannt, die ich auch schon in meiner Liste aufgeführt habe.
Markus von Netzpolitik.org hat die wichtigsten im Artikel genannten Argumente noch einmal zusammengefasst.

Auf den Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen haben wir uns bereits klar gegen die geplante Zensur gestellt. Auch die FDP Fraktion ist nach meinen Informationen klar gegen die Zensur. Leider haben es Abgeordnete im Bundestag schwer überhaupt irgendwas dagegen zu sagen ohne gleich von der CDU/CSU Fraktion denunziert zu werden.
Trotzdem werde ich Christoph Waitz eine Mail mit einem Hinweis auf den Artikel schreiben.