Kommentare für Blog von Thomas Möhle

Kommentar zu Eckpunktepapier der Ministerin nüchtern betrachtet von fdp

fdp — Wed, 20 Apr 2011 21:55:08 +0000

die fdp ist halt was sie ist, eine umfallerpartei und NICHTS anderes (auch wenn sie das halt so gerne immer wieder behaupten). Aber abwarten bis zur nächsten Wahl, vll. darf die FDP dann ins Nirwana eintauchen (dann können sich die ganzen geleckten Versicherungsmakler, Schönlinge, Berater und was sich sonst so bei der FDP tummelt neue Jobs suchen.)

Kommentar zu Eckpunktepapier der Ministerin nüchtern betrachtet von Daniel Bock

Daniel Bock — Sun, 20 Mar 2011 18:30:47 +0000

> Im Bereich der IP-Speicherung wurde auch beim alten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr gespeichert (die genannten Datenarten beziehen sich ja auf den Bereich von Telefonie und E-Mail). Opfern von Straftaten (z.B. Kindesmissbrauch) und Kranke wenden sich möglicherweise nicht mehr an Beratungsstellen (z.B. psychosoziale Beratunsgstellen, anonyme Alkoholiker, etc.). Ebenso haben potentielle Täter keine Möglichkeit mehr, anonym Beratung und Hilfe zu bekommen. <
FALSCH. Kranke sind keine Straftäter. Anonyme Alkoholiker könnten weiterhin untereinander anonym bleiben. Täter könnten auch ein staatlich moderiertes anonymes Beratungsforum nutzen.

Das sage ich natürlich als jemand, der laut Thomas die "völlige Abschaffung der Anonymität im Netz" unterstützt und nicht sich wie ihr beide darüber streitet, ob man es noch tolerieren kann, dass noch ein wenig Anonymität fehlt, oder, ob die noch fehlende Anonymität nicht mehr aushaltbar ist.

Kommentar zu Eckpunktepapier der Ministerin nüchtern betrachtet von Florian

Florian — Sun, 23 Jan 2011 16:19:11 +0000

In meinen Augen überschreitet das Eckpunktepapier die Grenze dessen, was bürgerrechtlich vertretbar ist. Die FDP würde mit einem solchen Vorschlag vom Grundsatz abrücken, keine Verkehrsdaten ohne einen Verdacht zu speichern. Stattdessen würde von jedem Internetnutzer ohne jeden Anlass gespeichert werden, mit welcher IP-Adresse er wann im Netz unterwegs war.

Zum Begriff: Unter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung versteht man zunächst eigentlich auch nur die Speicherung von Daten auf Vorrat (also ohne konkreten Verdacht oder Anlass). Genau das wäre mit einer solchen Regelung wie von der FDP vorgeschlagen der Fall.

Zum Speicherumfang: Im Bereich der IP-Speicherung wurde auch beim alten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr gespeichert (die genannten Datenarten beziehen sich ja auf den Bereich von Telefonie und E-Mail).

Das einzige was in diesem Bereich jetzt anders sein soll, ist tatsächlich die Speicherfrist von 7 Tagen während es zuvor eben mehrere Monate waren. Vom Prinzip hat sich allerdings sonst im Bereich der IP-Vorratsdatenspeicherung nichts geändert.

Deswegen sollte man es auch weiterhin das nennen was es ist: Vorratsdatenspeicherung. Etwas also, was die FDP seit Jahren eigentlich selbst bekämpft hat, wo die Parteibasis und sogar die FDP-Bundestagsfraktion anderslautende Beschlüsse gefasst hat.
Und wogegen die FDP sogar selbst beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit über 30.000 Menschen geklagt hat.

Vorratsdatenspeicherung (auch eine 7-tägige) schränkt die Anonymität und die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit im Netz ein. Der Presse würde damit ein wichtiger Teil des Informantenschutzes wegfallen. Opfern von Straftaten (z.B. Kindesmissbrauch) und Kranke wenden sich möglicherweise nicht mehr an Beratungsstellen (z.B. psychosoziale Beratunsgstellen, anonyme Alkoholiker, etc.). Ebenso haben potentielle Täter keine Möglichkeit mehr, anonym Beratung und Hilfe zu bekommen. Im schlimmsten Fall kann das zu weiteren Straftaten und Opfern führen.

Vorratsdatenspeicherung erschwert Opferschutz, Informantenschutz, Kriminalitätsprävention und die freie Meinungsäußerung im Netz. Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Demokratie. Daran ändert sich gar nichts, nur weil der Vorschlag jetzt von der FDP kommt.

Viele Grüße,
Florian

Kommentar zu Freiheit statt Angst – Spendenaufruf von booty

booty — Fri, 12 Nov 2010 09:14:38 +0000

Im Norden nix neues.

Mensch Thomas was ist hier los?

2 monatige Sendepause.

Kommentar zu AG Netzpolitik der JuLis von Niels Vocke

Niels Vocke — Mon, 07 Jun 2010 20:22:41 +0000

Netzpolitik. Wo unterscheiden Sie sich da eigentlich von den Piraten oder Bündnis90/Die Grünen?

Kommentar zu AG Netzpolitik der JuLis von Matthias Nguyen Ba

Matthias Nguyen Ba — Fri, 16 Apr 2010 20:07:47 +0000

Hi, ich bin jetzt ein wenig verwirrt in welche Mailing-Liste soll ich mich denn nun eintragen.

Wiki mit schreibschutz (via login) fände ich sehr praktisch.

Matthias

Kommentar zu AG Netzpolitik der JuLis von Peter Asemann

Peter Asemann — Thu, 08 Apr 2010 21:32:28 +0000

Ich bin für Wiki als Haupt-Diskussions- bzw. Ausarbeitungs-Medium.
Google Wave… mag erstens Seamonkey nicht, zweitens ist es vielleicht für manche schlimmer, sich bei Google anzumelden als bei einem Wiki.

Peter

Kommentar zu AG Netzpolitik der JuLis von Jan

Jan — Tue, 30 Mar 2010 15:06:57 +0000

Ich würde generell so eine Art Forum oder auch eine Wave für die Debatte empfehlen, aber ergänzend ein Wiki zum öffentlichen Festhalten von Ergebnissen einrichten.

Wobei ich Wave ehrlichgesagt bisher noch nicht so wirklich nützlich finde, mag aber Geschmackssache sein.

Kommentar zu AG Netzpolitik der JuLis von Robert

Robert — Tue, 23 Mar 2010 08:24:04 +0000

Lieber Thomas,
pack mich doch bitte mit in den Verteiler bzw. in die Mitgliederliste. Auch wenn ich nicht mit in Bonn sein kann, hab ich doch großes Interesse an der Mitarbeit.
Cheers und Dank
Robert

Kommentar zu 10 Argumente gegen Internetzensur von Die SPD ist “plötzlich” gegen Internetsperren | GHEED

Die SPD ist “plötzlich” gegen Internetsperren | GHEED — Tue, 15 Dec 2009 19:49:58 +0000

[...] wird, soll es wieder abgeschafft werden. Naja irgendwie muss man das ja begründen, wenn schon die offensichtlichen Argumente nicht verwendet werden können, schließlich hat man ja monatelang versucht hat eben diese zu [...]